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Da die Vorlage unseres Logos aus einer lizenzfreien Quelle stammt, darf dieses im Rahmen unserer Kampagne frei benutzt werden.

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Unser Referendum gegen die Änderung des RTVG

GUTEN TAG

Der Verein ‘Aktion stopBillag.ch’ hat beschlossen mit einer komplementären Argumentation zum Schweiz. Gewerbeverband ebenfalls das Referendum gegen diese Gesetzesrevision zu ergreifen. Wir nehmen die Interessen der bisher von Fernseh- und evtl. von Radio-Gebühren Befreiten, jenen die sich in nächster Zeit durch Verzicht aufs Fernsehen oder Radio befreien und jenen die sich diese Befreiungsmöglichkeit offen halten wollen wahr.

Wir sagen und schreiben STOP BILLAG 

und votieren NEIN zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetz weil wir

  • keine neue neue Haushalts-/Kopf- und Unternehmenssteuer wollen,
  • für eine weiterhin mögliche Gebührenbefreiung durch Verzicht sind,
  • eine andauernde Eigenverantwortung statt Bevormundung fordern und
  • gegen diese ungerechte Umverteilungen mit willkürlicher Doppelbesteuerung und Folgekosten sind.

Unserer Ansicht nach geht die vom National- und Ständerat beschlossene Änderung des RTVG in die falsche Richtung und stellt keine entsprechende Anpassung ans digitale Zeitalter dar. Die beschlossene Medienabgabe ist eine Haushalt-/Kopf- und Unternehmenssteuer, welche nicht nur nach unserer Ansicht eine verfassungsmässige Grundlage erfordert und damit eine obligatorische Referendumsabstimmung voraussetzen würde. Diese Revision erachten wir deswegen als brandgefährlich, weil sie diese Medienabgabe für alle Privathaushalte und Unternehmen ab einem Umsatz von CHF 500’000 gesetzlich verankert. Auch bei einer Annahme einer der beiden Initiativen zur Abschaffung der Billag könnte diese Steuer durch eine Verwässerung oder eine teilweise Umsetzung bestehen bleiben.

Nebulöses Opting Out

Zudem wird versucht durch ein 5jähriges Opting Out die Gegnerschaft zu spalten. Doch dieses Opting Out ist nebulös, weil die Definition, was Empfangsgeräte sind erst auf Verordnungsstufe durch den Bundesrat im Nachhinein festgelegt werden. Gemäss dem Votum des ständerätlichen Kommissionspräsidenten Herr Imoberdorf sind dafür nur 20’000 Haushalte berechtigt. Nach unseren Informationen sind derzeit ca. 7 % von 3 Mio. Haushalten von den Fernsehgebühren befreit, dies sind 210’000 Haushalte. Folglich müssten 190’000 Haushalte zusätzlich und neu diese Abgabe entrichten, obschon sie weder ein TV-Gerät noch ein Login bei einem TV-Internet-Dienstleister haben. Zudem ist eine  5jährige Befristung für uns keine akzeptierbare und nachhaltige Lösung.